Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1954 - 5 StR 99/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 429/51
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Auszug aus BGH, 27.04.1954 - 5 StR 99/54
Jedenfalls auf den vorliegenden Fall treffen die für die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgebenden Gründe noch zu; danach berechtigt eine Überschreitung der Wochenfrist des § 275 StPO noch nicht zu Zweifeln an der Beurkundungswirkung der Urteilsgründe (vgl u.a. BGH in NJW 1951, 970). - BGH, 06.04.1951 - 2 StR 53/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.04.1954 - 5 StR 99/54
Es umfaßt jede rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Tätigwerdens eines Richters (vgl BGH 2 StR 53/51 vom 6.4.1951 und RGSt 56, 64, 62, 274). - RG, 04.05.1921 - 218/21
Kann die Beischlafsvollziehung mit einem jungfräulichen Mädchen den Tatbestand …
Auszug aus BGH, 27.04.1954 - 5 StR 99/54
Es umfaßt jede rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Tätigwerdens eines Richters (vgl BGH 2 StR 53/51 vom 6.4.1951 und RGSt 56, 64, 62, 274).